Der Bundesrat hat am 07.05.2021 das "Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes" verabschiedet. Damit werden Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, erschwert. Das Gesetz bedarf noch der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Verkündigung im Bundesgesetzblatt, bevor es am 01.07.2021 in Kraft treten soll. Hintergrund: mehr
Nachdem das Vorhaben längere Zeit auf Eis gelegen hat, hat der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung am 22.04.2021 beschlossen. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren; es soll am 01.07.2021 in Kraft treten.
Wesentliche Änderungen:
Um künftig missbräuchliche Steuergestaltungen in der Grunderwerbsteuer einzudämmen, soll die 95-Prozent-Grenze in den Ergänzungstatbeständen auf 90 Prozent abgesenkt werden. Ferner soll ein Ergänzungstatbestand zur Erfassung von Anteilseignerwechseln in Höhe von mindestens 90 Prozent bei Kapitalgesellschaften eingeführt werden. Die relevanten Fristen für die Ergänzungstatbestände sollen von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. mehr
Das Bundesfinanzministerium hat heute seine Auffassung zur Geschäftsveräußerung im Ganzen beim klassischen Bauträgerbestandsgeschäft aktualisiert. Demnach gilt: mehr
Nachdem bereits im Jahr 2016 ein Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Mietwohnungsneubauförderung nicht verabschiedet wurde, erfolgte in 2018 der zweite Versuch. Das BMF hatte einen neuen Referentenentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus im August 2018 veröffentlicht. Dieser Gesetzesentwurf wurde im September 2018 von der Bundesregierung beschlossen. Nach drei Lesungen im Bundestag im Oktober und November 2018 sollte der Bundestag die neuen Gesetzesvorschriften am 14.12.2018 verabschieden. Kurz vor diesem Termin wurde diese Verabschiedung von der Tagesordnung genommen.
Am 28.06.2019 hat der Bundesrat dem Gesetz jetzt doch zugestimmt. Daraufhin wurde das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Prüfung und Unterzeichnung vorgelegt; es tritt nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft.
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Die Koalition hat die sog. "Share Deals" im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer ins Visier genommen. mehr
Ende des Jahres 2016 wurde mit Rückwirkung zum 01.01.2016 ein neues Gesetz zur Neuausrichtung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH) verabschiedet. mehr
Steuerlich ist die Aufteilung des Kaufpreises einer Immobilie in Grund und Boden (nicht abschreibungsfähig) und Gebäude (abschreibungsfähig) immer wieder umstritten. mehr
Überraschend hatte die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 29.06.2015 die Meinung vertreten. Gewinne aus Abschlagszahlungen nach § 632 a BGB sollten künftig bereits zwingend mit Erhalt der Abschlagszahlung versteuert werden, nicht erst – wie bisher - bei Abnahme (Schlussrechnung) des gesamten Werks. mehr
Der Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus in bestimmten Gebieten (BT-Drucksache 18/7736), der insbesondere unter weiteren Voraussetzungen erhöhte Abschreibungen von insgesamt 34 % im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden zwei Jahren vorsah, wurde am 18.03.2016 im Bundesrat beraten. mehr
Betriebsprüfung (BP) von Großbetrieben
Die Finanzverwaltung hat die Grenzen für Großbetriebe, die in der Regel von ihr lückenlos geprüft werden (sog. Anschlussprüfungen), ab dem 1.1.2016 neu festgelegt. Kriterien für die Einordnung als Großbetrieb sind die Umsatzerlöse (UE) und der steuerliche Gewinn (stl. G.). Die Groß-Betriebsprüfung prüft demnach Handelsbetriebe mit UE ab 8 Mio. € oder einem stl. G. ab 310 T€, Fertigungsbetriebe mit UE ab 4,8 Mio. € oder einem stl. G. ab 280 T€ und andere Leistungsbetriebe mit UE ab 6,2 Mio. € oder einem stl. G. ab 370 T€ lückenlos.